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Datum: 
Freitag, 16. März 2018 - 12:00

Tipps zum Umgang mit der Gesprächseinladung des BaMF

Seit Ende Februar verschickt das BaMF Einladungsschreiben an anerkannte Flüchtlinge mit folgendem Inhalt:

"Sie  sind im Jahr 2015 oder 2016 in Deutschland angekommen - zusammen mit mehr als einer Million Schutzsuchender. Im Interesse der Schutzsuchenden wurden für bestimmte Herkunftsländer ergänzend zum regulären Verfahren auch schriftliche Verfahren durchgeführt. Auch ihr Antrag wurde in einem solchen Verfahren bearbeitet und entschieden.Vor dem Hintergund einer Überprüfung bittet das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen Personen, welchen im schriftlichen Verfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde, zu einem Gespräch. Hierzu lade ich Sie (...) ein:

(...) Die Teilnahme an dem Gespräch ist freiwillig. Sollten Sie an diesem Termin verhindert sein, bitte ich um schriftliche Mitteilung. Inhalt des Gesprächs werden u.a. Ihre Herkunft, sowie die Gründe, die zu Ihrer Schutzbedürftigkeitgeführt haben. So soll gewährleitet werden, dass die ursprünglich getroffene Entscheidung auf einer gesicherten Tatsachengrundlage ergangen ist."

Die Caritas empfiehlt folgenden Umgang:

Laut dem Beitrag soll in den Gespräche nun faktisch die mündliche Asylanhörung nachgeholt werden.  Auf der Grundlage dieser Gespräche werde das BAMF überprüfen, ob der Schutzstatus aus Sicht des Bundesamts zurecht erteilt wurde und ob die gründe für den erteilten Schutzstatus heute noch bestehen.

  • Manche Geflüchtete werden aufgefordert alle Personalpapiere, sonstige Dokumente womit Identität überprüft werden kann sowie Mobiltelefone, Tablets. Datenträger dürfen nur unter bestimmten Umständen wenn keine anderen Mittel zur Identitätsfeststellung vorliegen, ausgelesen werden.

Wie ist mit der Einladung umzugehen?

  • In einigen Einladungsschreiben steht, dass die Teilnahme an dem Gespräch freiwillig sei. Auch bei den Einladungsschreiben ohne explizite „Rechtsfolgenbelehrung“ sei die Teilnahme als freiwillig zu sehen. Ein unentschuldigtes Nichterscheinen kann jedoch hier von BAMF aus als Anlass für eine Widerrufsprüfung genommen werde.
  • Auf jeden Fall sollten sich die Geflüchteten sich vor einer Teilnahme gut beraten lassen. Sie sollten sich mit einer Beratungsstelle prophylaktisch auf eine Anhörung vorbereiten bzw. im Gespräch klären, wie die Fluchtgründe zu sein scheinen.
  • Vor allem wenn Familiennachzug gewünscht wird, wenn die Betroffenen nach Anerkennung ins Herkunftsland gereist sind, oder wenn sie unaufgefordert einen Pass von der Auslandsvertretung ihres Herkunftslandes haben ausstellen lassen, sollten sie sich dringend anwaltlichen Rat eines auf das Flüchtlingsrecht spezialisierten Kanzlei einholen.

 Hierzu noch Empfehlung des Anwalts-/Beraterkreises DW Baden und Württemberg:

  • „Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der bereits angekündigten Qualitätssicherung in der Verfahrensentscheidung beim BAMF eine Prüfung der (schriftlichen) Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen wird. Dadurch könnten sich auch die Widerrufsverfahren für diese Geflüchtete häufen. Durch die Teilnahme an einem freiwilligen Gespräch kann versucht werden, ein Widerrufsverfahren zu verzögern oder gar zu vermeiden.
  • Unsere Empfehlung ist daher, dass Sie Geflüchtete darüber informieren, dass solche Gesprächsleinladungen im Umlauf sind, und dass Personen, die ein solches Schreiben erhalten haben, mit Ihnen oder anderen Flüchtlingsberatungsstellen der Verbände Kontakt aufnehmen sollen. Der Einzelfall sollte dann geprüft werden, ggf. unter Anforderung der Akte beim BAMF, und – falls sich daraufhin für die Teilnahme am Gespräch entschieden wird, sollte eine gute Vorbereitung auf das Gespräch (wie bei Anhörungen beim BAMF) stattfinden“.
  • Sofern ein Termin wahrgenommen wird, ist auch eine Begleitung zum Termin durch Beistände gem. § 14 VwVfg wichtig“

Hier sind einige PDF-Dokumente, in denen es Ratschläge zum Umgang mit der Gesprächsaufforderung des BaMFs gibt.

Im Einzelnen:

2017_03_28_Merkblatt_Beistände.pdf

2016_08_06_Flüchtlingsanerkennung_und_Widerruf_DWB.pdf

2018_03_14_Widerrufsprüfungen_DWB.pdf

2018_03_14_Antwortschreiben_ans_Bamf_Gesprächseinladung.pdf