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Datum: 
Sonntag, 1. Oktober 2017 - 11:45

Starke Zunahme von Klageverfahren

An den Verwaltungsgerichten hat sich die Zahl der Klageverfahren wegen abgelehnten Asylanträgen seit dem letzten Jahr fast verfünffacht. Mehr als 200.000 Klagen sind im ersten Halbjahr 2017 neu eingegangen. Insgesamt sind vor den Gerichten derzeit 322.000 Verfahren anhängig (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13675). Der wesentliche Grund für die Zunahme der Klagen dürfte die verschärfte Entscheidungspraxis durch das BAMF sein. Viele Klagen wurden von syrischen und irakischen Flüchtlingen eingereicht, die keinen Flüchtlingsschutz, sondern nur subsidiären Schutz erhalten (Anstieg von 1,5 Prozent in 2015 auf 40 Prozent in 2017). Auch viele afghanische Geflüchtete klagen, weil das BAMF ihre Asylanträge trotz relevanter Fluchtgründe und aller seriöser Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan ablehnt. Im Jahr 2017 lehnte das BAMF 56 Prozent aller Asylanträge ab. Immer mehr Klagen haben vor den Verwaltungsgerichten Erfolg, im Jahr 2017 bereits fast jede zweite (vgl.Bundestagsdrucksache 18/13675) Aufgrund der Überlastung der Verwaltungsgerichte verlängert sich die Wartezeit bis zur Entscheidung über die Klagen.