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Datum: 
Montag, 11. Februar 2019 - 11:30

Rücksichtslose Dublin III-Abschiebungen

Nicht lange ist es her, dass ein werdender Vater von acht Polizeibeamten aus dem Kreiß-Saal einer Klinik in Saalfeld (Thüringen) herausgeholt und zum Flughafen Frankfurt gefahren wurde: Er sollte aufgrund der Dublin-Verordnung nach Italien abgeschoben werden. Nur der schnellen Reaktion zweier Hebammen ist es zu verdanken, dass der Mann nicht ins Flugzeug gesetzt, sondern zu seiner Frau und dem zwischenzeitlich geborenen Kind zurückgebracht wurde. Die Hebammen kannten die richtigen Telefonnummern, nachdem sie vorher schon eine andere Abschiebeaktion in ihrer Klinik erlebt hatten.
Näheres findet sich hier:
https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/werdender-vater-während-der-geburt-seines-kindes-aus-dem-krankenhaus
Der Flüchtlingsrat Berlin berichtete Mitte Oktober von einer Horror-Sammelabschiebung. Es wurden Menschen sediert, oder gefesselt ins Flugzeug getragen:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=878
n Rheinland Pfalz ereignete sich ein weiterer Vorfall dieser Art:
 
Die Rückfrage des Integrationsbeauftragten der Bundes-SPD (Lars Castellucci) beim Innenministerium hat allerdings zu keinem greifbaren Ergebnis geführt  (vgl. die vom Büro von Lars Castellucci, SPD, weitergeleitete Antwort. Auch zu den anderen genannten Vorfällen, die auf einer ähnlichen Linie liegen, mag das Innenministerium keine klare Stellung beziehen. Download des Dokuments
Durch unsere tägliche Arbeit mit Geflüchteten sind wir und andere Unterstützerkreise in Baden-Württemberg aktuell mit der Abschiebeandrohung des BAMF an zahlreiche Frauen und junge Familien aus Afrika konfrontiert. Es geht um die Vollstreckung der Dublin-III-Verordnung hauptsächlich an Frauen/Familien aus Nigeria, Eritrea und Somalia. Unter den alleinstehenden Frauen befinden sich auch Frauen, die in ihrem Herkunftsland und/oder in Italien Opfer der Zwangsprostitution geworden waren. Nach Darstellung seriöser Organisationen wie Amnesty International hat sich Italien zum europäischen Dreh- und Angelpunkt für Menschenhandel und Prostitution entwickelt. Wir hören und lesen auch von massiven Belästigungen afrikanischer Frauen durch rechtsextreme Italiener und dass geflüchtete Frauen In Italien weitgehend schutzlos auf der Straße leben müssen.
 
 
Im Fall der zur Abschiebung vorgesehenen Eritreerinnen und eritreischen Familien, die in verschiedenen Orten Baden-Württembergs untergebracht sind, fällt auf, dass bislang die Durchreise durch Italien für das Asylverfahren eine wesentlich geringere Rolle spielte als jetzt. Auch wenn in Italien eine Registrierung mit Fingerabdruck vorgenommen worden war, hatte die deutsche Regierung das Asylverfahren letztlich an sich genommen. Jetzt sollen offenbar die Abschiebequoten um jeden Preis, auch um den der Menschenwürde, erhöht werden.
Die rücksichtslose Abschiebepolitik der deutschen Regierung macht auch vor Schwangeren und Müttern/Eltern von Kleinkindern nicht Halt. Uns ist eine eritreische Familie mit einem gerade ein Jahr alt gewordenen Mädchen bekannt, die zur Abschiebung nach Italien vorgesehen ist. Die Klage läuft, der Erfolg ist unsicher.
Generell ist festzuhalten, dass im Land Baden-Württemberg nicht allen Geflüchteten ein Rechtsbeistand zur Verfügung steht und auch die Kosten kaum gedeckt sind. In der Ev. Landeskirche Württemberg existiert unseres Wissens kein Finanztopf, der landesweit übergreifend Mittel zur Verfügung stellt. Die Kirche setzt vielmehr auf die Spendenbereitschaft der Kirchengemeinden vor Ort. Es gibt keine offizielle Statistik, um wie viele Frauen und Familien es eigentlich geht, aber es könnte sich landesweit  um einen Kreis von mehreren hundert Personen handeln, die einen Rechtsbeistand und finanzielle Unterstützung brauchen.
 
Es geht unseres Erachtens nicht an, dass sich die deutsche Bundesregierung immer weiter zu einer zutiefst inhumanen Abschiebepraxis versteigt. Wir fordern eine weitgehend kostenlose Rechtsberatung für den betreffenden Personenkreis und erwarten von den Kirchen ein entsprechendes finanzielles Engagement.
 
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Monika Petersen
INGA - Initiative Geflüchtete Frauen aus Afrika