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Datum: 
Sonntag, 5. Mai 2019 - 13:00

Presseerklärung 2.1.2019 Es braucht keine „Liste der auffälligen Flüchtlinge“

Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise
www.fluechtlingshilfen-kreis-tuebingen.de
Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen

Die Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen kritisieren die von Oberbürgermeister Boris Palmer
eingerichtete „Liste der Auffälligen“ (vgl. Schwäbisches Tagblatt 30.1.19). Weder sinnvoll noch zielführend sei auch, die als „auffällig“ Identifizierten alle in eine gesonderte Unterkunft zu verlegen. „Wir haben die Sorge, dass die Europastraße dadurch zu einer Brennpunkt-Unterkunft wird, wo nur noch repressiv vorgegangen wird, aber nicht mehr präventiv und lösungsorientiert“, sagt Andreas Linder, Mitglied des Sprecherrats. Auffälliges Verhalten und Straftaten verhindere man nicht dadurch, dass man Listen führt und in Sonderlager einweist. In der Unterstützungsarbeit für Geflüchtete habe sich der persönliche Kontakt, die Begleitung im Alltag und ein offener und solidarischer Umgang mit Geflüchteten bewährt. Möglicherweise müsse hierbei bei den schwierigeren Fällen (noch) mehr getan werden.
„Hierfür bieten wir Ehrenamtliche der Stadtverwaltung und den städtischen Sozialarbeiter/innen die Zusammenarbeit an“, so Linder weiter.

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Die Flüchtlingsunterstützerkreise haben grundsätzlich kein Verständnis für Straftaten oder für
gewalttätiges Verhalten, ob es sich bei den Tätern um Geflüchtete handelt oder nicht. Im Umgang mit Geflüchteten müssen aber die gleichen Regeln gelten wie mit allen anderen Menschen auch. Auch sie hätten das Anrecht auf einen fairen Umgang und ein rechtsstaatliches Verfahren. So sei die Aufklärung, Verfolgung und gegebenenfalls Verurteilung von Straftaten eine Sache der Justiz und nicht des Oberbürgermeisters. Die Flüchtlingshilfen fordern OB Palmer deswegen auf, die Stimmung gegen Geflüchtete nicht weiter einseitig anzuheizen und die Verfolgung von Straftaten der Justiz zu überlassen. Jeder Strafvollzug beruht auf der Annahme, dass Menschen, die Straftaten begehen, in der Regel wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können. Bei Geflüchteten kommt hinzu, dass viele traumatisiert sind und bei intensiver Begleitung besser in unsere Gesellschaft eingegliedert werden können.
Die ehrenamtlichen Unterstützerkreise unterstützen auch diejenigen Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde. In jedem Einzelfall sei zu prüfen, ob es Gründe für eine Duldung gäbe. Vor allem bei Personen, die eine feste Arbeitsstelle haben oder eine Ausbildung machen und die sich nichts zuschulden kommen lassen haben, müsse ein Bleiberecht gewährt werden. „Wir müssen auch abgelehnten Asylsuchenden Bleibeperspektiven eröffnen und sie motivieren und dabei unterstützen, dies zu erreichen. Und so kann auch Frust, Perspektivlosigkeit und „auffälligem Verhalten“ vorgebeugt werden.“ Diesbezüglich wird OB Palmer aufgefordert, sich für eine Nachbesserung der derzeit von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur „Beschäftigungsduldung“ und zur „Ausbildungsduldung“ im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (sog. „Spurwechsel“) einzusetzen. Denn diese beinhalten noch viel zu hohe Hürden, um ein solches Bleiberecht erhalten zu können.
Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen
Dr. Wolfgang Bleicher, Werner Hörzer, Andreas Linder, Monika Petersen, Marc Schauecker