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Datum: 
Dienstag, 9. Januar 2018 - 17:45

Landkreistag will schnellere Abschiebungen

Liebe Unterstützerkreise,
unser Landrat Walter bläst in seiner Funktion als Präsident des Landkreistags in das Horn für "schnellere Abschiebungen". Das ist aus meiner Sicht die Rückseite der Medaille des Integrationspakts (für die sich die Kreise die Gelder gesichert haben) und lässt erwarten, dass mit den Menschen mit "geringer Bleibeperspektive" immer noch schlechter umgegangen wird. Ich möchte daher plädieren, sich weiterhin auch für diejenigen Menschen stark zu machen, deren Asylanträge (rechtskräftig) abgelehnt wurden. Auch diese Menschen haben Rechte und es kann Gründe geben, warum der Aufenthalt nicht beendet werden kann und darf.
Mit besten Grüßen
Andreas Linder
 

 

Landkreistag will schnellere Abschiebungen

Bei der Landrätekonferenz am 5.10.2017 in Rastatt verabschiedete der Landkreistag Baden-Württemberg eine Erklärung mit "Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes". In dem 10-Punkte-Papier wird neben der Fortsetzung der 1:1-Abrechnung der Kosten für die vorläufige Unterbringung auch die vollständige Übernahme der Kosten durch Bund oder Land für diejenigen Personen gefordert, bei denen die vorläufige Unterbringung (max. 24 Monate) beendet ist und deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Desweiteren fordert der Landkreistag die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung, möglichst noch während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Vermissen lässt das Papier Vorschläge oder Forderungen zur Verbesserung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, beispielsweise für die Schaffung von geeignetem Wohnraum.