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Datum: 
Donnerstag, 20. Juli 2017 - 11:45

Informationen zur Wohnsitzauflage

Erklärungen zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge:
0.Bis August 2016 konnten Geflüchtete nach der Anerkennung ihren Wohnsitz deutschlandweit frei wählen. Der Bund hat mit dem sog. Integrationsgesetz eine Beschränkungsmöglichkeit beschlossen, die in Baden-Württemberg besonders genau bzw. restriktiv umgesetzt wird. Alle, die einen Schutzstatus (1 Jahr oder 3 Jahre) erhalten, bekommen einen konkreten Wohnort (= Gemeinde) zugewiesen, an dem sie für 3 Jahre wohnen müssen.

Ausnahmen:

1.Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt der Anerkennung einen Job haben, eine Ausbildung machen o.ä. (wie im Papier der Ausländerbehörde genannt), erhalten keine Wohnsitzauflage. Dies gilt für die komplette Kernfamilie mit minderjährigen Kindern.
2.Flüchtlinge, die vor dem 1.6. 2016 anerkannt wurden, erhalten nachträglich eine Wohnsitzauflage für Baden-Württemberg in ihre Aufenthaltserlaubnis eingetragen. Einer konkreten Gemeinde werden sie nicht rückwirkend zugewiesen.

  • Alle anderen erhalten eine Wohnsitzauflage
     

3.Aber: Findet man nach der Erteilung der Auflage, also während der 3 Jahre, einen Job etc. (s.o.), muss die Ausländerbehörde die Auflage aufheben. Man kann also zum Arbeits-, Ausbildungs-, oder Studienort umziehen, muss aber einen glaubwürdigen Arbeitsvertrag o.ä. vorlegen.

Ablauf im Landkreis Tübingen:

4.Nach der Anerkennung erhalten die Geflüchteten ein "Anhörung" genanntes Blatt der Ausländerbehörde: Sie sollen sich innerhalb von 6 Wochen dazu äußern, ob die Auflage für einen bestimmten Ort erteilt werden soll. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, erhalten sie – derzeit! – normalerweise auch die Zuweisung zur gewünschten Gemeinde. Innerhalb dieser 6 Wochen haben sie auch die Möglichkeit, privaten Wohnraum im ganzen Landkreis zu suchen. Gelingt das, wird die Auflage in aller Regel für diesen Ort erteilt.

5.Finden sie bis dahin keine Wohnung, werden sie einer konkreten kreisangehörigen Gemeinde zugewiesen. Sie werden dort im Rahmen der Anschlussunterbringung untergebracht und erhalten gleichzeitig eine dreijährige Wohnsitzauflage für diese Gemeinde. Das heißt: Sie dürfen (und sollen) von dort ausziehen, aber nur noch innerhalb dieser Gemeinde.

6.Hintergrund/Kritik: Das Integrationsgesetz verfolgt mit der Auflage allein das Ziel einer "nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der BRD". Eine gleichmäßige Verteilung nach Quote, wie in BaWü angestrebt, reicht als Begründung für Wohnsitzzuweisungen laut EUGH (C443-14, vom 1.3.2016) eigentlich nicht aus. Die Auflage muss also die Integration (definiert als Zugang zu Spracherwerb, Arbeit, Wohnraum) fördern, sie darf ihr in jedem Fall nicht entgegen stehen. Eine Zuweisung an einen anderen Ort als den, an dem eine Person schon "gut integriert" ist, müsste die Ausländerbehörde im Zweifelsfall individuell begründen. Bisher gibt es noch keine Streitfälle/Klagen und auch noch keine Gerichtsurteile dazu.

 

Informationen des Landratsamts Tübingen zur Wohnsitzauflage in Beamtensprech

Überblick zu § 12 a AufenthG
Grundsätzlich ist § 12a AufenthG auf alle Flüchtlinge anwendbar, die seit dem 01.01.2016 vom BAMF anerkannt wurden.
Nicht anzuwenden ist die Wohnsitzregelung des § 12 a auf diejenigen1,
- die eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen oder aufgenommen haben, wenn das mtl. Nettoeinkommen derzeit mindestens 712,00 € beträgt,
- bei denen eine Ausbildung/ ein Studium unmittelbar bevorsteht oder bereits aufgenommen wurde,
- auf unbegleitete Minderjährige.
Es wurden daher in Abstimmung zwischen den Ausländerbehörden des Landkreises Tübingen zwei Fallgruppen gebildet, für die das nachfolgend jeweils beschriebene Vorgehen festgelegt wurde:
I. Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.05.2016
An diesen Personenkreis wird ein Schreiben versandt, mit dem auf die geltende Rechtslage (Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Land Baden-Württemberg) hingewiesen und gleichzeitig aufgefordert wird, einen neuen eAT bei der zuständigen ABH zu beantragen. Es fallen für den betroffenen Personenkreis keine zusätzlichen Gebühren an.
II. Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft seit dem 01.06.2016
1. Mit Bekanntwerden der Anerkennung des Flüchtlings (durch Bescheid des BAMF oder auch durch persönliche Vorlage des Bescheids durch den anerkannten Flüchtling) wird von der ABH eine „Vorläufige Wohnsitzauflage“ auf eine konkrete Adresse verfügt (aktuelle Adresse, meist VU). Eine Info über diese Festlegung geht auch an die Untere Aufnahmebehörde.
1 Entsprechend der aktuellen Bund-Länder-Besprechung zur Umsetzung der Wohnsitzregelung greift die gesetzliche Ausnahme des § 12a Abs. 1 S. 2 AufenthG nur, wenn Beschäftigung oder Studium bereits im Moment der Anerkennung bestand.
2. Gleichzeitig ergeht eine Anhörung, bezüglich der „endgültigen Wohnsitzauflage“. Diese ist mit einer Frist (6 Wochen) versehen und enthält einen zusätzlichen Hinweis auf die Möglichkeit sich privaten Wohnraum im Landkreis Tübingen zu suchen.
3. Nach Ablauf der Anhörungsfrist muss abhängig von der jeweiligen Rückäußerung entschieden werden.
a) Ist keine Rückmeldung erfolgt, wird die „endgültige Wohnsitzauflage“ nach Entscheidung der Unteren Aufnahmebehörde unter Berücksichtigung der Quote, die sich aus der Einwohnerzahl ergibt, auf eine konkrete Gemeinde/ Stadt von der ABH verfügt.
b) Ist eine Rückmeldung erfolgt, müssen die vorgebrachten Gründe von der ABH bewertet werden. Sollten diese durchgreifen, ist nach entsprechender Information an die Untere Aufnahmebehörde und deren Zustimmung, die jeweilige Gemeinde von der ABH festzusetzen.
Hinweis: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festlegung der Wohnsitzauflage i.S.d. § 12 a AufenthG entfalten keine aufschiebende Wirkung